Frage von Johann W. • 12.09.2024
Antwort ausstehend von Lisa Badum Bündnis 90/Die Grünen
das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Es bietet Verfolgten unabhängig von ihrer Qualifikation Schutz.
ich setze mich für eine ambitionierte Klimapolitik ein.
seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
Die Höhe der Mieten ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen streiten wir Grüne im Bundestag für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten.
Dazu gehört auch, dass Mieter*innen bei Streitigkeiten über Nebenkosten oder Wohnflächen genaue rechtliche Grundlagen haben, auf die sie sich berufen können.