Frage an Lisa Badum von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Badum,
werden Sie auf dem Parteitag am 20. Nov. für den Erhalt des Passus zur Volksabstimmung eintreten?
Ich fände es gut, wenn das Programm der GRÜNEN in dem Punkt nicht geändert würde.
Freundliche Grüße
Uwe Michael
Sehr geehrter Herr Michael,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind.
Deshalb werde ich auf dem Parteitag am 20. November für den Erhalt des Passus zum bundesweiten Volksentscheid im Grundsatzprogramm stimmen.
Denn die direkte Demokratie ist und bleibt ein wichtiges Demokratisches Mittel und der bundesweite Volksentscheid eines der wichtigen Mitbestimmungsinstrument der Zivilbevölkerung.
Es war immer ein grünes Anliegen, die Bürger*innen gegenüber den Institutionen zu stärken, Selbstbestimmung und Demokratie zu fördern. Wir haben uns schon immer für mehr Demokratie, für mehr Bürger*innenbeteiligung und sogar für die Ausweitung des Wahlrechts ausgesprochen, um die Beteiligung aller Bürger*innen zu gewährleisten. Der Passus gehört deshalb auch weiterhin unbedingt in das Programm der Grünen.
Ich bin gespannt auf den Parteitag und hoffnungsvoll, dass der bundesweite Volksentscheid auch weiterhin Teil des Grundsatzprogramms der Grünen bleiben wird!
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
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