An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden betr. den für "viele Köpfe, wenige Resultate" bekannten Hamburgischen BfDI (Integrität interner Prozesse, ethische Standards, Finanzen) wenden?
Zur Arbeit des für viel zu "viele Köpfe, wenige Resultate", "krude Theorien" (nach Diktum von noyb) bekannten Hamburgischen BfDI s. u. a.: https://tinyurl.com/2p9vys3z, mit weiteren Belegen u. empirischen Befunden.„This episode reveals the mechanism of “silent corruption”: administrative inefficiency, or deliberate procedural sluggishness, can be used as a tool to nullify the legal consequences of a violation. This achieves the same result as active corruption but leaves a much less obvious trail.[…]“„What I propose is the establishment of a European Ombudsman for DPAs. This body should be independent and impartial, with a specific mandate to receive and investigate complaints regarding the ethical conduct, financial management, and integrity of the internal processes within national Supervisory Authorities." Gilardino, P. P.: Independence as Immunity: The Italian Data Protection Authority Scandal and the Blind Spots of GDPR Governance, https://verfassungsblog.de/italy-gpdp/)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage rund um das Thema Datenschutz.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ist eine wichtige Institution zur effektiven Umsetzung von Datenschutzbelangen. Hamburger Bürger*innen und Unternehmen können sich an das Büro wenden und entsprechende Meldungen zu datenschutzrechtlich relevanten Vorkommnissen machen. Gemäß § 60a der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Arbeit des Beauftragten wiederum durch die Hamburgische Bürgerschaft kontrolliert: So berichtet der Beauftragte gegenüber der Bürgerschaft und dem Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Er wird durch die Abgebordneten der Bürgerschaft gewählt und kann bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch sie entlassen werden. Zwar ist das Büro des Beauftragten durchaus ausgelastet, allerdings zeigt dies auch die Akzeptanz der Institution. Ein strukturelles Problem mit dem Büro des Beauftragten und seiner Arbeit ist hierbei nicht erkennbar.
Uns Grünen liegt der Datenschutz sehr am Herzen und wir werden uns weiterhin für datenschutzkonforme Politik und die Informationsfreiheit der Bürger*innen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Zagst
Weitere Fragen an Lena Zagst
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Wir Grünen unterstützen die Einrichtung von Bürger*innenräten als einen wichtigen Beitrag zu mehr politischer Beteiligung durch die Gesellschaft.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.
Grundsätzlich begrüßen wir als Grüne noch immer die Einführung einer Verpackungsabgabe oder -steuer. Denn auch wenn der Effekt in der Studie, die Sie anführen, nicht eindeutig belegt ist, hat eine Verpackungsabgabe das Potenzial, zu einer sauberen Stadt beizutragen.