An welche Stelle können sich Betroffene mit Beschwerden betr. den für "viele Köpfe, wenige Resultate" bekannten Hamburgischen BfDI (Integrität interner Prozesse, ethische Standards, Finanzen) wenden?
Zur Arbeit des für viel zu "viele Köpfe, wenige Resultate", "krude Theorien" (nach Diktum von noyb) bekannten Hamburgischen BfDI s. u. a.: https://tinyurl.com/2p9vys3z, mit weiteren Belegen u. empirischen Befunden.„This episode reveals the mechanism of “silent corruption”: administrative inefficiency, or deliberate procedural sluggishness, can be used as a tool to nullify the legal consequences of a violation. This achieves the same result as active corruption but leaves a much less obvious trail.[…]“„What I propose is the establishment of a European Ombudsman for DPAs. This body should be independent and impartial, with a specific mandate to receive and investigate complaints regarding the ethical conduct, financial management, and integrity of the internal processes within national Supervisory Authorities." Gilardino, P. P.: Independence as Immunity: The Italian Data Protection Authority Scandal and the Blind Spots of GDPR Governance, https://verfassungsblog.de/italy-gpdp/)
Weitere Fragen an Lena Zagst
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.
Grundsätzlich begrüßen wir als Grüne noch immer die Einführung einer Verpackungsabgabe oder -steuer. Denn auch wenn der Effekt in der Studie, die Sie anführen, nicht eindeutig belegt ist, hat eine Verpackungsabgabe das Potenzial, zu einer sauberen Stadt beizutragen.
Unser Ziel ist es, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger die medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen – und zwar unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie leben. Vorsorgeangebote, wie das Hautkrebsscreening, müssen für alle gut erreichbar und niedrigschwellig zugänglich sein. Um dies zu verbessern, setzen wir uns für Veränderungen in der Bedarfsplanung ein.
Die Behörden in Hamburg richten sich natürlich nach den Vorgaben des Bundeskartellrechts und das gilt selbstverständlich auch für die Neuausschreibung der Werberechtsverträge