Foto: Christian Geisler
(...) Das Ergebnis ist leider eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht ist keine „Super-Revisions-Gericht“ bei dem „falsche“ Entscheidungen der Instanzgerichte (insbesondere zum einfachen Recht) korrigiert werden können. Mit entsprechenden Entscheidungen, die man selbst als Fehlerhaft einschätzt muss man daher leben. (...)
(...) Die strikte Weigerung, die Informationen aus dem Bericht der BfDI in dieser für die Diskussionen um die Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Überwachung zentralen Frage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erinnert mich, und dabei bleibe ich, an Vorgehensweisen und Mechanismen, die man eher in autoritären Staaten denn in einer Demokratie vermuten würde. So gehört es meines Erachtens zum Wesenskern der Demokratie, von unabhängiger Seite als unrechtmäßig charakterisiertes Vorgehen korrigieren und gegebenenfalls diejenigen, die es über Jahre tolerieren, auch abwählen zu können. (...)
(...) Meiner Meinung nach wurden dabei leider die sehr berechtigten und verhältnismäßige Verschärfung und Systematisierung des Waffenrechts in der EU nach Druck von Interessenverbänden wieder durch den Europäischen Rat aufgeweicht. Dies ist umso unverständlicher, als mehrere terroristische Anschläge, aber auch zahlreiche andere Gewaltverbrechen sowie leider ganz alltägliche Verstöße gegen das Waffenrecht die Dimension und Dringlichkeit des Problems aufgezeigt haben. (...)
(...) Da es mir ein großes Interesse ist, dass Sie eine möglichst fundierte Antwort erhalten, habe ich Ihre Anfrage direkt ich an das federführend zuständige Wissenschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Bitte um schnellstmögliche Beantwortung weitergeleitet. Da es sich um Fragen zu einem Abschluss an einer Fachhochschule handelt, ist dieses Ministerium zuständig. Aufgrund der durchaus spezifischen Fachfragen ist - auch vor dem Hintergrund der derzeitigen parlamentarischen Sommerzeit - mit einer unter Umständen längerfristigen Beantwortungsdauer zu rechnen. (...)
(...) Wie keine andere Partei bzw. Fraktion haben wir uns im Bundestag aber auch in den Ländern, wo ja immer mehr grüne Agrar- und Umweltminister wirken, für einen konsequenten Gewässerschutz sowie eine grundlegende Agrar- und Verkehrswende eingesetzt, damit es erst gar nicht zu einer fehlgesteuerten Massenproduktion kommt, die zu viel Dünger einsetzt und zu viel Gülle hinterlässt. Auch andere Schadstoff-Ursachen im Energie- und Verkehrsbereich gehen wir umfassend wie konsequent an, indem wir Umwelt-, Verkehrs-, Klima- und Wirtschaftspolitik zusammendenken und dafür immer wieder sehr konkrete Konzepte und parlamentarische Initiativen vorgelegt haben. (...)
(...) Haben Sie auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise zur Duldungspflicht und zu der von Ihnen angestoßene Transparenzinitiative. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen innerhalb der grünen Bundestagsfraktion gerne berücksichtigen und sie in unsere Positionierung zur Videografie einfließen lassen. Ich verwies Sie ja bereits darauf, dass das Thema innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend von unseren rechtspolitischen Fachabgeordneten betreut wird. (...)
