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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.02.2021

(...) Dass die Bundesregierung seit langer Zeit nur auf Sicht fährt, birgt durchaus Gefahren für unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte und für die so wichtige Akzept der Maßnahmen in der Bevölkerung. (...)

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• 16.02.2021

(...) Dass die Bundesregierung seit langer Zeit nur auf Sicht fährt, birgt durchaus Gefahren für unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte und für die so wichtige Akzept der Maßnahmen in der Bevölkerung. (...)

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• 02.02.2021

(...) Ich halte derartige Thesen für wenig stichhaltig und wäre sehr vorsichtig damit, sie weiterzuverbreiten – auch im Fragemodus, wie Sie es tun. (...)

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• 10.01.2021

(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)

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• 10.01.2021

(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)

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• 10.01.2021

(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)

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