Foto: Christian Geisler
(...) Das Schicksal des Herrn Mollath ist ein Beispiel für Fehlverhalten in Justiz und Psychiatrie. (...) Diese Fälle waren und sind Anlass für meine Fraktion Reformen im Strafprozessrecht und Maßregelungsvollzug zu fordern. (...)
(...) Ziel war es, ein geeignetes Instrument zu entwickeln, um auch sprachlich alle Menschen zu adressieren und niemanden zu diskriminieren. Der Genderstar steht für Vielfältigkeit und bezieht neben Frauen und Männern auch die Menschen ein, die sich nicht in ein binäres System der Geschlechter einordnen können oder wollen. Transgender, trans- und intersexuelle Personen sollen sprachlich nicht länger ausgeschlossen werden. (...)
(...) Ich werde am Mittwoch in dieser für die Zukunft Europas zentralen Frage mit „Ja“ stimmen. Ohne ein drittes Hilfspaket müsste Griechenland den Euro aller Voraussicht nach verlassen. Dies hätte nicht nur unabsehbare Folgen für das Land selbst, sondern auch für die Zukunft Europas und gerade auch für Deutschland. (...)
(...) Für diesen Weg hat man sich aus Gründen des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger entschieden, um den sogenannten Inquisitionsprozess in Deutschland zu beenden, also die richterliche Einheit aus Anklage und richterlicher Entscheidung. Das Weisungsrecht ist damit auch Teil der Gewaltenteilung und der parlamentarischen Kontrolle der Justiz. (...)
(...) Das kann zweifellos nicht von heute auf morgen passieren, und deshalb sollten bis zur flächendeckenden Einführung einer neuen Qualitätsmessung die Pflegenoten unseres Erachtens ausgesetzt werden. Gleichzeitig benötigen wir ein unabhängiges und multidisziplinär besetztes Institut für Qualität in der Pflege, damit die Qualitätskriterien auf einem guten wissenschaftlichen Fundament stehen und nicht nach dem Motto - Versuch und Irrtum entstehen. Es ist unseres Erachtens unnötig, eine Qualitätssicherung zu haben, die nur der Selbstbeschäftigung dient. (...)
(...) Nur um ein Beispiel zu nennen: Ich habe mich in den letzten Jahren persönlich, dies ist sehr gut auf unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de dokumentiert, für die Möglichkeit eingesetzt, dass Abgeordnete und ihre Büros neben S/MIME auch PGP/GPG für die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Mails nutzen können. Dies war leider viel zu lang keine Selbstverständlichkeit - und ist es leider heute noch immer nicht. (...)
