Foto: Christian Geisler
Ehrlich gesagt kann ich die Verwirrung gut nachvollziehen. Um es kurz zu machen: Wir Grünen sprechen uns seit vielen Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf. Denn diese stellt eine anlasslose Massenüberwachung darf und ist mit erheblichen europa- und verfassungsrechtlichen Risiken behaftet.
Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
Leider ist eine Fortsetzung der Förderung im Jahr 2025 nicht geplant. Lediglich die in 2024 bereits bewilligten, aber bisher noch nicht angeforderten Zuwendungen können noch bis zum 31.08.2025 abgerufen werden.
Die Frage hatte ich zwischenzeitlich bereits beantwortet
In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns dazu, die Ukraine auf ihrem Weg in die Mitgliedschaft in EU und NATO auch weiterhin zu unterstützen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg
Natürlich kann ich Ihnen keine Garantien für mögliche Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl 2025 geben. Gerne weise ich Sie aber daraufhin, dass ein starkes Abschneiden der Grünen unweigerlich auch stärkere Kompromisse seitens der anderen Parteien erfordert.
