Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?

Sehr geehrter Herr H.

haben Sie besten Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. 

Leider hat das Regime von Wladimir Putin zahlreiche von Russland selbst eingegangene, internationale Verträge gebrochen, nicht zuletzt das Budapester Memorandum, das die Sicherheit und Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine garantierte. Zudem wird die russische Bevölkerung kontinuierlich auf Krieg mit dem Westen eingeschworen und in den letzten Jahren hat Russland zudem massiv aufgerüstet. 

Diese Bedrohungen, vor denen unsere Sicherheitsbehörden und Verbündete warnen, nehmen wir durchaus sehr ernst. Wir sehen in den Äußerungen des russischen Außenministers, die er im Kontext der internationalen Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine tätigte, in erster Linie einen Versuch, die Europäische Union bei der Unterstützung der Ukraine zu spalten und zukünftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzuschwächen. 

Wenn Russland unterstreichen wollte, dass von ihm keine Bedrohung ausgehen würde, sollte es zunächst die täglichen Angriffe auf die Ukraine einstellen, mit denen das russische Regime seit Jahren die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert. Wer so tagtäglich agiert, massiv aufrüstet und immer und immer wieder selbst mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, ist wenig verlässlich, was Nichtangriffsversprechen angeht. 

Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein. In Wahrheit bedroht Russland auch die Sicherheit, Freiheit und den Wohlstands Deutschlands - und zwar massiv!  

Mit besten Grüßen nach Böhlen!
Konstantin v. Notz