Dr. Konstantin von Notz

Als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen setzen wir uns nicht nur weiterhin mit Hochdruck für den konsequenten und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, um eine nachhaltige Senkung des Strompreises zu erreichen. Daneben ist es aus unserer Sicht mit Blick auf den Strompreis ebenfalls extrem wichtig, in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Transformation hin zur Nutzung Erneuerbaren Energien auch massive Investitionen in Netz- und Energieanlagen erfordert.

Die Energiepolitik von CDU/CSU und SPD ist ein Angriff auf Deutschlands Energiewende.

Es ist richtig und notwendig, solche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Sie werfen Fragen nach Angemessenheit und Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern auf. Gleichzeitig muss man meiner Ansicht nach durchaus beachten, dass es zur Aufgabe von Bundesministerinnen und -ministern sowie Staatssekretärinnen und -sekretären gehört, die Bundesregierung und die Bundesrepublik würdig, auch im Ausland, zu repräsentieren.

Ihre Frage impliziert ein wenig, ich würde den Einsatz von Palantir grundsätzlich gutheißen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter ebenso für falsch wie die fehlende ernstliche Prüfung von Alternativen auf Bundesebene.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Antwort klarstellen, dass ich, so sehr ich die Arbeit von Greenpeace schätze, hier zu anderen Schlüssen komme.