Frage von Sonja N. • 08.04.2025
Dürfen durch Spionage, also illegal, erworbene Informationen überhaupt vor einem deutschen Gericht, also in einem Rechtsstaat, verwertet werden?
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Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gern gebe ich Ihnen einen, notgedrungenen holzschnittartigen, Einblick in meine Gedanken dazu.

Frage von Hans-Rudolf R. • 07.04.2025
Ist es richtig, dass unsere Nachrichtendienste sich an das Fernmeldegeheimnis halten müssen, so dass wir auf Auskünfte von den Amerikanern angewiesen sind ?
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Antwort 22.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich muss sagen, dass ich froh bin, dass wir höchste Gerichte haben, die die Wahrung der Grundrechte genau im Blick haben. An die Rechtsprechung sind die Dienste gebunden. In bestimmten, vor allem technischen Bereichen inklusive des Einsatzes von eigenen Satelliten im Weltraum, haben die US-Amerikaner in der Tat andere Möglichkeiten als wir.

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
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Antwort 15.04.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lassen Sie mich mit Blick auf das drängende Thema eines AfD-Verbotsverfahrens vorab ein paar grundsätzliche Dinge sagen: