Foto: Christian Geisler
Ihre Frage impliziert ein wenig, ich würde den Einsatz von Palantir grundsätzlich gutheißen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter ebenso für falsch wie die fehlende ernstliche Prüfung von Alternativen auf Bundesebene.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Antwort klarstellen, dass ich, so sehr ich die Arbeit von Greenpeace schätze, hier zu anderen Schlüssen komme.
Den Besoldungsordnungen R sind ausschließlich solche Juristinnen und Juristen zugeordnet, die das Richteramt ergreifen oder als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sind
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Verdachtsfällen geschlechtsspezifischer Übergriffe stellt Parteien ebenso wie andere Körperschaften und Unternehmen vor große Herausforderungen. Bündnis 90/Die Grünen ist entschlossen, diese Herausforderungen anzunehmen und in Zukunft noch mehr mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die Entscheidung, in verschiedenen Ländern (zukünftig) auf Palantir-Software zu setzen, halte ich weiter für falsch
Die bloße Parteienmitgliedschaft – selbst in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – kann aus unserer Sicht nicht automatisch pauschal zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen, vielmehr braucht es weiterhin klare rechtliche Kriterien und eine Prüfung von Einzelfällen.
