Nord-Stream-Ermittlungen: Wie wird politische Einflussnahme auf die Anklage ausgeschlossen?
Herr von Notz,
die EU fordert seit Jahren, die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften gegenüber der Politik abzuschaffen, um deren vollständige Unabhängigkeit analog zur Richterschaft zu garantieren. Bislang wurde dies in Deutschland nicht umgesetzt.
Aktuelle Berichte (12/2025-01/2026) zur Nordstreamsabotage zeigen eine erdrückende Indizienlast, die laut GBA in Richtung ukrainischer Sicherheitsbehörden deutet. Da der Generalbundesanwalt jedoch dem Bundesjustizminister untersteht und somit theoretisch politisch weisungsgebunden ist, besteht in der Öffentlichkeit die Sorge vor politischer Einflussnahme.
Wie stellen Sie sicher, dass in diesem politisch hochsensiblen Fall jedwede ministerielle Einflussnahme auf die Ermittlungen, eine mögliche Verzögerung oder Aufweichung einer Anklageschrift konsequent ausgeschlossen wird? Welche parlamentarischen Kontrollmechanismen greifen hier, um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren zu garantieren?
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.
Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein.
Hier sehen wir statt einem Verlust der Staatsbürgerschaft andere direktere Einflussmöglichkeiten Deutschlands, Straftaten zu ahnden oder zu verhindern.
Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.