Foto: Christian Geisler
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit
Die zunehmende Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten über soziale Netzwerke und Plattformen ist zweifellos ein Problem.
Wir Grüne im Bundestag stehen dafür ein, alle Bedrohungen der offenen Gesellschaft im Blick zu haben und ihnen mit voller rechtstaatlicher Konsequenz zu begegnen. Gerade terroristischen Gefahren müssen wir effektiv und umfassend auf allen staatlichen Ebenen entgegentreten.
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden
Als Grüne setzen wir uns auch weiterhin gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige ein.
Die Ampel-Koalition hat sich in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam darauf verständigt, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu ändern und es modern auszugestalten.
