Wie groß schätzen Sie die Gefahr, dass Deutschland durch „militärische. Dilettanten in hohen Regierungsämtern“ (Zitat General a.D. Vad - Quelle s. unten) noch in den Krieg hineingezogen werden könnte?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie besten Dank für Ihre erneute Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Da ich mich primär mit der Innen- und Rechtspolitik innerhalb meiner Fraktion auseinandersetze, fällt diese Frage nicht direkt in meinen Aufgabenbereich. Gerne wollte ich Ihnen dennoch eine Antwort zusenden - und habe mich dafür mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen einmal kurzgeschlossen. Die hierdurch entstandene Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. 

Grundsätzlich halte ich wenig davon, politische Einschätzungen der Vergangenheit mit dem heutigen Wissensstand zu bewerten. Fest steht aber, dass wir, obwohl die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wurde, einem brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg ausgesetzt sind. Jegliche Versuche der Vergangenheit, Putin und seine imperialen Bestrebungen zu stoppen, sind gescheitert. Der jüngste Bericht der UN-Sonderkommission zeigt erneut die gravierenden Menschenrechts- und Kriegsverbrechen durch die russischen Besatzer. Davor werden wir die Augen nicht verschließen. Dagegen richtet sich grüne Politik. 

In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns daher dazu, die Ukraine auf ihrem Weg in die Mitgliedschaft in EU und NATO auch weiterhin zu unterstützen. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg. 

Lassen Sie mich zu Angela Merkels Zitat nur das sagen: Bei allen Verdiensten, die Angela Merkel unbestrittenermaßen hat, ist ihre Russland-Politik – offensichtlich – gescheitert. Diese hat uns in die fatale Abhängigkeit von russischem Gas geführt und Putins imperiales Gebaren viel zu lang massiv unterschätzt. 

Auch insoweit halte ich das Zitat als Zeugin für einen vermeintlich falschen Kurs ehrlich gesagt für unpassend.

Auch wenn wir in der Sache uneins sind, haben Sie dennoch vielen Dank für Ihre Anfrage!

Beste Grüße nach Böhlen!
Konstantin v. Notz