Haben Sie noch vor, Frage von Thomas H. • 08.12.2024 zu beantworten? "Wie beurteilen Sie als Vorsitzender des PKGr die Warnungen A. Merkels (2008) vor Gefahren eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine?
Sehr geehrter Herr H.,
die Frage hatte ich zwischenzeitlich bereits beantwortet.
Beste Grüße
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!
Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können.
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein