Foto: Christian Geisler
(...) Insgesamt, das ist meine feste Überzeugung, müssen politische Strukturen nicht nur sehr viel agiler, sondern auch offener für Input aus der Zivilgesellschaft sein, die darauf brennt, Gesellschaft mitzugestalten, längst nicht nur im Bereich Digitalisierung. (...)
(...) Als Bündnis 90Die Grünen lehnen wir den Einsatz von Staatstrojaner in der jetzigen Form klar ab. (...)
(...) Um „Problemwölfe“ in Ausnahmefällen zu erlegen, muss der Wolf demnach nicht zwingend ins Jagdrecht aufgenommen werden. (...)
(...) Wie dargelegt habe ich sie mit den zuständigen Expertinnen und Experten der Fraktion abgestimmt und halte daran fest, dass ich es für sachgerecht halte, für die Bemessung der Kfz-Steuer zwischen unterschiedlichen Grenzwerten zu unterscheiden. (...)
(...) Die Entscheidung über Bundeswehr-Auslandseinsätze gehört zweifelsfrei zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag halten die derzeitige Ausgestaltung der Kfz-Steuer für unzureichend. (...)
