Tobias Koch
(...) Aus diesem Grunde weisen uns erfahrene Praktiker aus den Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten hin. Bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung hilft die Vorratsdatenspeicherung in besonderem Maße. (...)
(...) Zwischennachrichten kann man leider nicht auf Abgeordnetenwatch einstellen. Dafür kann ich Ihnen heute mitteilen, dass die Einführung zusätzlicher, über den gesetzlichen Bestand hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten von Bausparverträgen derzeit nicht zur Debatte stehen. (...)
(...) Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. (...)
(...) Hinsichtlich der gesamten ESA Projekt-Finanzierung zählt Deutschland sicherlich zu den bedeutendsten Beitragszahlern. Das trifft mit Blick auf das von Ihnen angesprochene AR6-Programm nur zum Teil zu. (...)
(...) Leider sind Eingriffe in die Verkehrsführung in beiden Fahrtrichtungen nicht zu vermeiden. Mich persönlich ärgert dies auch. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.
