Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern
Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger.
Der Vorschlag der Kommission sieht gerade keinen großen Sprung beim Renteneintritt vor.
Jetzt muss aus dem Reformpapier konkrete Politik werden.
