Tobias Koch
Das Ziel, sensible Informationen gegen Spionage durch Feindstaaten oder Terrorismus zu schützen, teile ich grundsätzlich, ebenso wie die angedachte Beschränkung des Auskunftsrechts auf Deutsche und Unionsbürger.
Der Vorschlag der Kommission sieht gerade keinen großen Sprung beim Renteneintritt vor.
Jetzt muss aus dem Reformpapier konkrete Politik werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an der Herausforderung, eine Finanzlücke von mindestens 15 Milliarden Euro schließen zu müssen, um das GKV-System und die Beiträge zu stabilisieren. Den Ansatz, dass alle ihren Teil beitragen müssen, statt die Kosten auf einzelnen Akteuren abzuladen, halte ich für richtig.
Die Union hat sich selbst an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Dieser Beschluss gilt. Punkt.
