Klaus Ernst

(...) Die Fragen rund um die Beschäftigungsbedingungen beim Besucherdienst kamen im Ältestenrat der 17. (...) Auch in der Debatte um die Beschäftigungsverhältnisse im Besucherdienst, insbesondere bei der durch DIE LINKE immer wieder problematisierte Anstellung von Honorarkräften und der Bedienung auf der Kuppel, hat sich Frau Enkelmann im Ältestenrat klar positioniert. (...)

(...) Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen Staatschef wie Baschar al-Assad vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen und dort in einem fairen Prozess über dessen Schuld oder Unschuld zu befinden. (...)

(...) DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Bundestagswahlprogramm (S. 68ff) eine stärkere Gewichtung des Bodenschutzes in der Bauleitplanung und eine Vorbildrolle bei der Begrenzung des Flächenverbrauches für eigene Bauvorhaben als Beitrag zur bundesweiten Erreichung der 30-ha-Grenze für den täglichen Flächenverbrauch. Notwendig sind ebenso rechtliche und finanzielle Regelungen zur Beseitigung und Revitalisierung von gefährlichen Brachen (Altlastenfonds). (...)

(...) Für die strukturschwachen Regionen in Deutschland und Europa gibt es eine Reihe von Förderprogrammen, die Sie privat oder im kommunalen Zusammenhang nutzten können. Die LINKE setzt sich auf europäischer und auf Bundesebene dafür ein, diese Förderprogramme finanziell und auch politisch zu stärken, in dem die Verlässlichkeit der Förderung und die finanzielle Ausstattung verbessert werden. (...)

(...) Zunächst einmal steht DIE LINKE der Möglichkeit einer Altersteilzeitarbeit positiv gegenüber. Wir halten sie für ein sinnvolles Instrument zur Gestaltung flexibler Übergänge. (...)