Klaus Ernst

(...) Auch wir finden, dass Lohndumping bei den Postdienstleistern ein enormes Problem darstellt. Allerdings glauben wir nicht, dass ein angeblich unfairer Wettbewerb die Ursache für niedrige Löhne ist. (...)

(...) Die Bundesregierung, SPD und Grüne benutzen die demografische Entwicklung in der Regel als Scheinargument für Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. So wurden auch in diesem Jahr unmittelbar vor dem Demografiegipfel aus der Union Stimmen laut, den älteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld zu kürzen. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb u.a. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Betriebsräte müssen das Recht erhalten, in wirtschaftlichen Fragen im Unternehmen effektiv mitzubestimmen. (...)

(...) Zum 40-jährigen Bestehen der Conterganstiftung haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Conterganopfer vorgelegt, den ich mit unterstütze. In Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen schlagen wir Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz vor. (...)

Lieber Herr Hollerl,

Klaus Ernst hat mich gebeten Ihnen zu antworten. Ich werde mich Ihren Fragen einzeln widmen:

"Wie viel von diesem Budget schöpfen sie aus?"

In der Regel wird das Budget jedes Jahr ausgeschöpft.

(...) Ihre Frage, was die Politik aktuell tun kann, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist durchaus berechtigt. Schließlich wirken die derzeitigen Debatten, über die sogenannten Nebenverdienste einiger Kollegen und über Plagiate von Doktorarbeiten, nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahmen. (...)