Klaus Ernst

(...) Nach dem Alimentationsgrundsatz ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang amtsangemessen zu alimentieren; die angemessene Alimentation ist unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten. Unter bestimmten - engen - Voraussetzungen kann sich indessen der Dienstherr von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, die - wie die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen - ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind. (...)

(...) Die Übertragung per “copy and paste“ im Rahmen eines Änderungsantrags zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz kritisieren wir scharf. Die Bundesregierung hat den Antrag kurz vor Schluss eingebracht und im Schweinsgalopp durch den Bundestag gedrückt. (...)

Lieber Herr Glaser,

zur Beantwortung Ihrer Fragen, wenden Sie sich doch bitte direkt an das Büro von Herrn Ernst unter:

klaus.ernst@bundestag.de oder telefonisch unter 030 227 70367.

(...) man muss tatsächlich kein Freund von Arnulf Baring sein und ich kann Dir versichern, dass Klaus Ernst und Arnulf Baring politisch so weit auseinanderliegen wie der Südpol und der Nordpol. Insofern beschränkt sich ihr beidseitiger Kontakt auf die ein oder andere Talkshow. (...)