Frage an Klaus Ernst von Daniel R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ernst,
glauben Sie, dass (Grund-)Freibeträge im Sozialversicherungssystem - (wie sie im Steuerrecht selbstverständlich sind) - bewirken könnten, dass die Abgabenbelastung der Bürger gerechter und ökonomisch vorteilhafter gestaltet wird?
Ist es vielleicht gar so, dass der Verzicht auf Grundfreibeträge im Sozialversicherungssystem die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte der Steuer- und Abgabenzahler verletzt? (Weil z.B. allein die SV-Beiträge viele Menschen unter Hartz-IV-Niveau-Einkommen drücken ("H-4-Aufstocker").)
Mfg
Daniel Röttger, uwp
Sehr geehrter Herr Röttger,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann das Bedürfnis, dass insbesondere Menschen, die wenig Geld verdienen, mehr am Ende des Monats in der Tasche haben sollen, sehr gut nachvollziehen. Ein Grundfreibetrag im Sozialversicherungssystem ist dafür aber nicht förderlich, weil er langfristig für die Beschäftigten nachteilig ist und die Sozialkassen noch weiter ausdünnt.
Um insbsondere die niedrigen Einkommen zu stärken, brauchen wir vielmehr einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Davon würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen profitieren und die gesetzlichen Sozialversicherungen endlich wieder gestärkt. DIE LINKE fordert außerdem, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse - wie z.B. Mini- und Ein-Euro-Jobs - durch gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden. Ein öffentliches Investitionsprogramm muss neue Arbeitsplätze schaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
Weitere Fragen an Klaus Ernst
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.
Ich stimme Ihnen zu. Neben den von Ihnen genannten Gründe, gibt es viele inhaltliche Gründe nicht der CDU/CSU die Stimme zu geben.
Richtig, Ihre genannten Punkte sind wichtige Punkte für meine Definition links zu sein. Vor einer starken Linken müssen sich nur Reiche und Mächtige fürchten.