Caspar Sessler
Die große Vielfalt an gesetzlichen Krankenkassen hat historische Gründe und soll den Wettbewerb und die Wahlfreiheit für die Versicherten fördern.
Der G-BA stuft verschiedene Kortikosteroide, die zur Behandlung eingesetzt werden können, als Lifestyle-Arzneimittel ein, sodass sie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen
Paragraf 13b im Tierschutzgesetz ermöglicht es den Bundesländern, Katzenschutzverordnungen zu beschließen
Ziel dabei sei es, das Bundesamt zu entlasten und zum Beispiel Routine-Fälle von Asylanträgen bei hohem Qualitätsstandard schneller zu bearbeiten.
Das Prä muss bei der Schadensminimierung liegen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis kann dem Kauf von unbekannten Substanzen im Internet vorbeugen. Ergänzend müssen transparente Informationen und Risikobewertungen erstellt sowie Drugchecking ermöglicht werden.
In den anstehenden parlamentarischen Beratungen über das von der Bundesregierung eingebrachte Tierschutzgesetz wird auch geprüft werden, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer in das Gesetz aufgenommen werden können
