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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.04.2024

Das gesetzliche verankerte Werbeverbot für Anbauvereinigungen dient ebenfalls der Prävention.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2024

Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.04.2024

ich bin der Meinung, wer berauscht ist, darf nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.

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• 15.05.2024

Dem Gesundheitsausschuss liegt derzeit keine Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung vor.

Frage von Hans S. • 17.03.2024
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• 25.03.2024

Ich stimme Ihnen zu, dass eine Kriminalisierung durch die Hintertür, beispielsweise durch den Entzug des Führerscheins, nicht stattfinden sollte.

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• 25.03.2024

Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO geworden ist, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis.

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