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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.04.2024

Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!

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• 19.04.2024

Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.

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• 19.04.2024

Rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. 

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• 12.04.2024

Die Empfehlung der Expertengruppe, den Grenzwert für Cannabis auf 3,5 ng zu erhöhen und ein neues Testverfahren zu etablieren, begrüße ich sehr.

Frage von Frank W. • 04.04.2024
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• 12.04.2024

Das Solarpaket, das zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert wurde, hätte aus unserer Sicht auch schon abgeschlossen werden müssen. Dazu konnte sich die Koalition noch nicht verständigen.

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• 15.04.2024

Schule und Bildung haben nach meiner Auffassung zuvörderst das Ziel, Kindern und Jugendlichen gute Chancen für ihr Leben und die Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu ermöglichen.

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