Caspar Sessler
Die Kritik der Verbraucherzentrale ist uns bekannt. Hier sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden in der Pflicht, auf eine gesetzeskonforme Umsetzung zu achten.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Mir sind derzeit keine Bestrebungen auf EU-Ebene oder anderweitig bekannt, die Rückzahlungskriterien aufzuweichen.
Mir sind aktuell keine Planungen zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung bekannt.
Sicher ist es sinnvoll den Katalog an möglichen Sprachen je nach Bedarf, Ressourcen und Art der Prüfung, auszuweiten.
Die Nutzung der elektronischen Patientenakte ist freiwillig, ihr kann widersprochen werden.
