(...) Wichtig für die Berufsausübung der Hebammen ist zudem, dass der Gruppenversicherungsvertrag des Deutschen Hebammenverbands (DHV) weiter angeboten werden kann. Ende 2015 wurde zwischen dem Versicherungskonsortium und dem DHV eine Verlängerung des bestehenden Gruppenvertrages bis Mitte 2018 unterzeichnet. (...)
(...) Aber auch zukünftig ist die Krebsvorsorge für Frauen in der gesetzlichen Krankenversicherung gesichert. Die Gebärmutterhalskrebs-Früherkennung wird dann in ein organisiertes Screening überführt. (...)
(...) Antwort: Die SPD ist der festen Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Herausforderungen für unser Gesundheitswesen werden wir nur meistern, wenn die Lasten gerechter verteilt werden. (...)
(...) Die SPD schlägt darüber hinaus einen Umbau des Splittingverfahrens zu einem Familientarif mit Kinderbonus vor. Jedes Elternteil soll nach Durchführung des reformierten Splittings pro Kind 150 Euro von seiner Steuerschuld abziehen können (gesamter Abzug für jedes Kind somit 300 Euro). (...)
(...) Ich denke, beides zeigt, dass die SPD in dieser Wahlperiode viel für bessere Verhältnisse gearbeitet und auch viel erreicht hat. Dabei ist aber auch nicht zu verschweigen, dass wir bestimmte Dinge mit der CDU/CSU als Koalitionspartner einfach nicht durchsetzen konnten - zum Beispiel die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Denn es gehört zur Verlässlichkeit einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass Entscheidungen für den Zeitraum einer solchen Koalition von allen Koalitionspartnern gemeinsam getragen werden müssen und damit manche Ziele, die wir uns vorher in unserem Wahlprogramm gesetzt hatten, in dieser Zeit leider nicht vollständig realisiert werden können. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gern möchte ich Ihnen dazu meine und die Positionen der SPD zu den genannten Forderungen übermitteln.
