Frage an Kerstin Tack von Karl-Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum wird von Ihrer Partei keine Bilanz gezogen ? Wahlversprechen vor vier Jahren und was wurde daraus ? Von dieser Antwort ergibt sich die persönliche und parteiliche Glaubwürdigkeit .
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich einer Bilanz der SPD für die aktuelle Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine solche Bilanz erst kürzlich veröffentlicht. Sie finden Sie unter diesem Link: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/spdbf-bilanz-a5-2013-2017-web.pdf
Zudem hatte ich in dieser Wahlperiode innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion die Funktion der behindertenpolitischen Sprecherin und habe mich damit vor allem der Politik für Menschen mit Behinderungen gewidmet. Auch in diesem Bereich wurde viel erreicht wie Sie hier nachlesen können: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web_a5_bilanz_behindertenpolitik_012017-ua_002_0.pdf
Ich denke, beides zeigt, dass die SPD in dieser Wahlperiode viel für bessere Verhältnisse gearbeitet und auch viel erreicht hat. Dabei ist aber auch nicht zu verschweigen, dass wir bestimmte Dinge mit der CDU/CSU als Koalitionspartner einfach nicht durchsetzen konnten - zum Beispiel die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Denn es gehört zur Verlässlichkeit einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass Entscheidungen für den Zeitraum einer solchen Koalition von allen Koalitionspartnern gemeinsam getragen werden müssen und damit manche Ziele, die wir uns vorher in unserem Wahlprogramm gesetzt hatten, in dieser Zeit leider nicht vollständig realisiert werden können.
Darum ist es ja so wichtig, dass sich die Mehrheitsverhältnisse mit der Wahl am 24. September zugunsten einer sozial gerechten Politik verändern. Ich freue mich, wenn Sie mich dabei unterstützen!
Herzliche Grüße,
Kerstin Tack
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