
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
https://www.spd.de/
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Die Menschen in meinem Wahlkreis kennen mich: Ich bin immer gesprächsbereit und höre mir die Sorgen und Anregungen an.
Viele Themen lassen sich im Rahmen eines öffentlichen Dialogs nicht sinnvoll mit einem schroffen Ja oder Nein beantworten.
Ein Krieg gegen die Kurden in Syrien stellt eine Gefahr sowohl für die Türkei als auch für Europa dar.