Kerstin Griese

(...) Momentan sieht es so aus, dass wir eine geringere Staatsverschuldung haben werden als nach der großen Finanzkrise, die 2008 durch den Lehman-Brothers-Zusammenbruch entstand. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung hätten die MinisterpräsidentInnen gemeinsam mit der Bundesregierung früher und mit deutlich einschneidenderen Maßnahmen reagieren müssen. Denn konsequentes Regierungshandeln ist ein ganz entscheidender Faktor, dies gilt sowohl für die direkte Pandemiebekämpfung als auch der Umgang mit den Krisenfolgen, etwa beim Erhalt von Arbeitsplätzen und der Hilfe für besonders betroffene Branchen, Kleinunternehmen und Soloselbstständige. (...)

(...) Deshalb wollen wir die Finanzierung der Energiewende grundlegend neu justieren und eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen. Mit der Absenkung der EEG-Umlage, die ab dem kommenden Jahr schrittweise erfolgen soll, gehen wir einen ersten kleinen aber entscheidenden Schritt. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass unser Land noch mehr tun könnte, ohne den Druck von anderen EU-Ländern zu nehmen, die genauso die Pflicht haben, Griechenland zu entlasten. (...)

Das ist ein großer Schritt für mehr Nachhaltigkeit und mehr erneuerbare Energien.

(...) Ihre Fragen zu Wohnflächenberechnungen, Toleranzgrenzen und Haftung kann ich leider nicht beantworten, da ich weder eine mit der Materie befasste Juristin bin, noch Fachpolitikerin für dieses Thema.  (...)

(...) Wir sind uns aber bewusst, dass weitere Maßnahmen von Nöten sein werden, um die Geschlechtervielfalt weiter zu schützen und zu stärken.  (...)

Wenn diese Ziele verfehlt werden, sind die betroffenen Ministerien verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem nachgesteuert wird.

(...) Tatsache ist, dass selbst unter den erschwerten Bedingungen strenger Kontaktverbote und rigider Abstandsregeln der Bundestag zu jedem Zeitpunkt voll funktionsfähig war. (...)

(...) eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen. (...)

(...) Die Gastronomie, die ganz besonders unter der Coronakrise leidet, wird ab dem 1. Juli für ein Jahr lang bei der Mehrwertsteuer entlastet, die auf sieben Prozent gesenkt wird. (...)