Warum haben Sie für die GKV Reform gestimmt?
Frau Griese, Sie haben für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt.
Die Reform belastet normale Bürger, Arbeitnehmer und Familien spürbar: höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (von 5–10 auf 7,50–15 Euro), Streichung der Homöopathie-Erstattung, Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie drohende Wartezeiten und schlechtere Versorgung durch Ausgabenbremsen bei Praxen und Kliniken. Gleichzeitig wird der Bundes-Steuerzuschuss gekürzt.
Warum hat die SPD einem Sparpaket zugestimmt, das primär bei Versicherten und Leistungserbringern kürzt, statt echter Strukturreformen (deutlich höherer Steuerzuschuss, Bürgerversicherungselemente)? Ist das noch solidarisches und familienfreundliches Handeln?
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen.
Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.
Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in Wahllokalen zu Auszählungsfehlern gekommen ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet noch konsequenter bekämpft werden müssen.