Warum schafft es die SPD nicht eine Vermögenssteuern bzw. zumindest die Erhöhung von Steuern aus Vermögenseinkommen einzuführen? Warum verhandelt die SPD so schlecht?
Hallo Kerstin, die Bundesregierung diskutiert regelmäßig über Reformen, die vor allem Arbeitnehmer/innen sowie Empfänger/in staatlicher Leistungen betreffen. Gleichzeitig wird in Deutschland seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben, obwohl die SPD sich wiederholt für deren Wiedereinführung ausgesprochen hat. Laut einem Beschluss der SPD soll eine Vermögensteuer dazu beitragen, hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zudem weisen Studien des DIW auf eine hohe Vermögenskonzentration in Deutschland hin.
Warum setzt die SPD ihre Forderung nach einer Vermögensteuer bislang nicht konsequent in Regierungshandeln um? Welche konkreten Schritte unternehmen Sie persönlich und die SPD-Bundestagsfraktion, damit sehr große Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen und die Steuerlast nicht überwiegend von Arbeitnehmer/innen getragen wird? Ist eine so hohe Konzentration nicht Demokratie gefährdet? Viele Grüße Fabian G.
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