Wie bewerten Sie die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), insbesondere die Änderungen bei der Antragsberechtigung, den Gebühren und der Transparenz von Behörden?
Wie bewerten Sie die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), insbesondere die Änderungen bei der Antragsberechtigung, den Gebühren und der Transparenz von Behörden? Werden Sie im Bundestag gegen diese Reform stimmen?
Sehr geehrte Frau M.,
derzeit gibt es lediglich eine Vereinbarung innerhalb der Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weiterzuentwickeln. Konkrete Gesetzesformulierungen liegen noch nicht vor.
Aus meiner Sicht gehören Transparenz und der Zugang zu amtlichen Informationen zu den wichtigen Grundlagen eines modernen Staates. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher eine Reform des IFG, wenn sie das Gesetz verständlicher, digitaler und bürgerfreundlicher macht. Dazu gehört insbesondere, die Bearbeitung von Anträgen zu modernisieren und zu digitalisieren.
Selbstverständlich müssen dabei berechtigte Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, insbesondere in sensiblen Bereichen wie kritische Infrastrukturen, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung sowie beim Schutz von Beschäftigten vor Bedrohungen.
Wichtig ist: Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen, sondern muss das Gesetz transparenter machen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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