Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
Wähle weise vor Ort!
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Landtagswahl
und erfahre, welche
Kandidierenden zu dir passen!

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Es ist gut, wenn die Politik auf Vertrauen statt auf Verunsicherung setzt.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.