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(...) Warum ist es diesem Parlament nicht möglich gemeinsam eine Lösung zur Verkleinerung dieses Parlamentes zu finden. (...)
(...) Warum es bisher noch keine Einigung bezüglich einer Wahlrechtsreform gibt? Diese Frage müssen Sie einem CSU-Abgeordneten stellen, denn dessen Partei ist es, die sich bislang gegen eine faire Lösung sperrt. (...)
(...) Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland? (...)
(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Bürgerratsmodelle, Expertenkommissionen etc. niemals die Politik aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (...)
2. In wie weit empfinden Sie, dass die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in der Covid 19 Krise, vor dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den damit verbundenen Schutz der Menschenwürde, körperlichen Unversehrtheit und Meinungsfreiheit gestellt werden?
(...) Unsere Demokratie, die Meinungs- und die Pressefreiheit funktionieren ohne jede Einschränkung. (...)
Ich wende mich mit der Bitte an Sie, sich für das Beibehalten geltender Verbraucherrechte einzusetzen. Denn die Entscheidung, dass teilweise erhebliche finanzielle Mittel von Reisenden bis Ende 2021 bei den Reise-, Flug- und Veranstaltungsanbietern mittels Gutscheinen gebunden sein werden, ist aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung.
(...) Der Veranstalter bzw. das Reisebüro soll Gutscheine anstatt der sofortigen Erstattung der Vorauszahlung anbieten können. (...)
Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
(...) Meinungsfreiheit bedeutet jedoch nicht, seine Behauptungen verbreiten zu dürfen, ohne dass einem widersprochen wird. (...)
(...) Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen? (...)
(...) Ich bin eine überzeugte Anhängerin der repräsentativen Demokratie, die seit Jahrzehnten Garant unseres freiheitlichen Zusammenlebens ist. (...)
(...) Werden Sie sich im Bundestag und in der Regierung dafür einsetzen, dass ein Teil der Flüchtlinge nach Deutschland kommen kann? Falls sich nicht alle EU-Länder daran beteiligen, würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik trotzdem Flüchtlinge aus dieser Region übernimmt? (...)
Ich setze mich angesichts der katastrophalen Situation der Flüchtlinge in Griechenland mit großem Nachdruck für ein humanitäres Aufnahmeprogramm ein, an dem sich nicht alle EU-Länder beteiligen müssen.
(...) Deshalb habe ich 2 Fragen an Sie: 1.Sind Sie der Meinung, dass dauerstrahlende, nicht abschaltbare WLAN-Router in allen Klassenräumen an allen hamburger weiterführenden Schulen keine Gesundheitsgefahr für Kinder und Schulpersonal darstellen? 2.Ist die Einführung von 5G in der Hafencity (Hamburg Modellregion! für 5G) ohne Technikfolgenabschätzung und ohne Einhaltung des Vorsorgeprinzips für Sie kein Gesundheitsrisiko für die sich dort aufhaltenden Menschen? (...)
(...) selbstverständlich muss der Schutz vor elektromagnetischen Felden in allen diesen Fragen eingehalten werden, und ich gehe davon aus, dass dies auch in Hamburg so geschieht. (...)
(...) Frage: Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen? (...)
meinen Anspruch, Politik für das Wohl der Menschen in unserem Land zu machen, rechtfertige ich mit meinen Grundüberzeugungen als Sozialdemokratin und evangelischer Christin. Schon als Jugendlichen hat es mir viel Freude gemacht, mit für das Gemeinwesen zu engagieren. Die SPD ist die Partei, die sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt – und das sind die Ziele, für die ich mich zeitlebens engagiere.
(...) der Betreff meines Schreibens ist folgender, Immer mehr Menschen,insbesondere: Kinder,Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sind jährlich davon betroffen,psychische Krankheiten,oftmals mit Suizidalität als Begleitsymptom zu entwickeln. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Stindt, bei immer mehr Menschen werden psychische Krankheiten diagnostiziert, häufig auch bei Kindern. Laut eines Berichts der Krankenkasse DAK wird bei mehr als vier Prozent der Kinder und Jugendlichen sogar eine Depression oder Angststörung festgestellt. (...)
Sehr geehrte Frau Griese,
(...) Die Reformen am Arbeitsmarkt, die auch „Hartz-Konzept“ genannt werden, sind von 2003, und sind nach der übereinstimmenden Meinung nahezu aller Ökonomen die Grundlage dafür, dass wir heute eine historisch niedrige Arbeitslosenzahl haben. Aber 2019 ist nicht 2003. (...)
(...) Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat? (...)
(...) der Bundesrat hat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz am 29. November 2019 zugestimmt. (...)