Frage von Friedhelm L. • 08.10.2025

Antwort ausstehend von Kerstin Griese SPD
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Es ist gut, wenn die Politik auf Vertrauen statt auf Verunsicherung setzt.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.