https://www.spd.de/
(...) Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass unser Land noch mehr tun könnte, ohne den Druck von anderen EU-Ländern zu nehmen, die genauso die Pflicht haben, Griechenland zu entlasten. (...)
(...) Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es in seiner jetzigen Version signifikant hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. (...)
Das ist ein großer Schritt für mehr Nachhaltigkeit und mehr erneuerbare Energien.
Eigentumswohnung gekauft, Wohnfläche fehlt, Käufer haftet. Warum nicht der Verkäufer?
Sehr geehrte Frau Griese,
(...) Ihre Fragen zu Wohnflächenberechnungen, Toleranzgrenzen und Haftung kann ich leider nicht beantworten, da ich weder eine mit der Materie befasste Juristin bin, noch Fachpolitikerin für dieses Thema. (...)
(...) wie gedenken Sie und Ihre Fraktion am 19. Juni bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz abzustimmen? (...)
(...) Wir sind uns aber bewusst, dass weitere Maßnahmen von Nöten sein werden, um die Geschlechtervielfalt weiter zu schützen und zu stärken. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten? (...)
Wenn diese Ziele verfehlt werden, sind die betroffenen Ministerien verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem nachgesteuert wird.
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Tatsache ist, dass selbst unter den erschwerten Bedingungen strenger Kontaktverbote und rigider Abstandsregeln der Bundestag zu jedem Zeitpunkt voll funktionsfähig war. (...)
(...) Ich frage Sie nun, ob sie die sog, Abwrackprämie unterstützen oder eine nachhaltiges Mobiltätskonzept ohne die bisherige Verbrennungsmotoren. (...)
(...) eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen. (...)
(...) Was hielten Sie statt dessen für eine Gastronomieprämie oder einer Mobilitätsprämie? (...)
(...) Die Gastronomie, die ganz besonders unter der Coronakrise leidet, wird ab dem 1. Juli für ein Jahr lang bei der Mehrwertsteuer entlastet, die auf sieben Prozent gesenkt wird. (...)
(...) Warum ist es diesem Parlament nicht möglich gemeinsam eine Lösung zur Verkleinerung dieses Parlamentes zu finden. (...)
(...) Warum es bisher noch keine Einigung bezüglich einer Wahlrechtsreform gibt? Diese Frage müssen Sie einem CSU-Abgeordneten stellen, denn dessen Partei ist es, die sich bislang gegen eine faire Lösung sperrt. (...)
(...) Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland? (...)
(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Bürgerratsmodelle, Expertenkommissionen etc. niemals die Politik aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (...)
2. In wie weit empfinden Sie, dass die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in der Covid 19 Krise, vor dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und den damit verbundenen Schutz der Menschenwürde, körperlichen Unversehrtheit und Meinungsfreiheit gestellt werden?
(...) Unsere Demokratie, die Meinungs- und die Pressefreiheit funktionieren ohne jede Einschränkung. (...)
Ich wende mich mit der Bitte an Sie, sich für das Beibehalten geltender Verbraucherrechte einzusetzen. Denn die Entscheidung, dass teilweise erhebliche finanzielle Mittel von Reisenden bis Ende 2021 bei den Reise-, Flug- und Veranstaltungsanbietern mittels Gutscheinen gebunden sein werden, ist aus meiner Sicht eine falsche Entscheidung.
(...) Der Veranstalter bzw. das Reisebüro soll Gutscheine anstatt der sofortigen Erstattung der Vorauszahlung anbieten können. (...)