
  Antwort ausstehend von Kerstin Griese   SPD

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Es ist gut, wenn die Politik auf Vertrauen statt auf Verunsicherung setzt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.

Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.

Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.