Frage von Max M. • 14.07.2025
Sollten Bürgergeldempfänger Bewerbungskosten auch für nicht-sozialversicherungspflichtige Stellen erstattet bekommen? Ich finde, die aktuelle Regelung erschwert den Zugang zu Arbeit – Ihre Meinung?
Kerstin Griese MdB
Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD

Ziel ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, was mit einer geringfügigen Beschäftigung nicht möglich wäre.

Frage von Julia-Patricia K. • 05.05.2025
Werden Sie sich jetzt, da die Verfassungsfeindlichkeit der AfD endlich durch den Verfassungsschutz bestätigt ist für ein AfD Verbot einsetzen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 09.07.2025 von Kerstin Griese SPD

Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.