Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD
Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.

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Ein fatales Signal für unsere Demokratie und ein unabhängiges Verfassungsgericht.
Ziel ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, was mit einer geringfügigen Beschäftigung nicht möglich wäre.
Die SPD befürwortet die Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.