Sehr geehrte Frau Griese, nach der Kommunalwahl in MH wird kurzfristig nachgezählt. Nach der Bundestagswahl hat das BSW eine Neuauszählung beantragt. Warum dauert das so lange, wie stehen Sie dazu?
Quelle zu MH: WAZ vom 07.10.2025 - Rhein-Ruhr
Sehr geehrter Herr L.,
der für die Bundestagswahl zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Antrag auf Neuauszählung abgelehnt. Die Einsprüche seien unbegründet, ein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit ein Wahlfehler könne nicht festgestellt werden, hieß es zur Begründung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in Wahllokalen zu Auszählungsfehlern gekommen ist und die BSW ohne diese Fehler die Fünf-Prozent-Hürde hätte überspringen können. Die Frage, wie lange es bis zu einem Urteil dauern wird, kann ich Ihnen nicht beantworten, denn das entscheidet das unabhängige Gericht.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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