Frage von Freya L. • 12.08.2025
Sehr geehrte Frau Griese, setzen Sie sich für einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskenaffäre ein? Wenn nein, warum nicht?
Antwort von Kerstin Griese SPD • 28.08.2025
Sehr geehrte Frau L.
unabhängige Untersuchungsausschüsse kann der Bundestag nicht einsetzen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages und muss entsprechend der Mehrheitsverhältnisse mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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