Kay Gottschalk
Die AfD plant, die Bundesregierung durch parlamentarische Initiativen gezielt aufzufordern, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Pensionslasten vorzulegen
Die Alternative für Deutschland sieht keinen nachvollziehbaren Grund, warum Deutschland unter einer AfD-geführten Regierung weiterhin finanzielle Mittel an Israel überweisen sollte – weder im Rahmen von Entwicklungshilfe noch in Form anderer Zahlungen.
Ihr Hinweis auf die Sorgen junger Menschen über ihre finanzielle Zukunft ist nachvollziehbar und verdient Beachtung. Doch bei aller berechtigten Kritik am Wohlstandsgefälle darf der Blick für ökonomische Zusammenhänge nicht verloren gehen.
Transparenz ist ein zentrales Prinzip meines politischen Handelns.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.
Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.
