Wie geht es im größten deutschen Steuerbetrug (Cum-Ex) weiter?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Cum-Ex-Komplex. Sie sprechen damit einen der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik an. Es geht um Milliardenbeträge, die dem Staat und damit den Steuerzahlern entzogen wurden. Dass viele Bürger den Eindruck haben, hier sei nicht mit der nötigen Konsequenz gehandelt worden, ist absolut nachvollziehbar.

Zunächst zum aktuellen Stand. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Es laufen weiterhin Ermittlungsverfahren, es gab Verurteilungen, insbesondere durch das Landgericht Bonn, und weitere Prozesse sind anhängig. Auch Rückforderungen werden durch die Finanzverwaltung geltend gemacht. Allerdings ist die Bilanz gemessen an der Dimension des Schadens ernüchternd. Ein erheblicher Teil der Gelder ist bis heute nicht vollständig zurückgeholt. Zudem sind viele Sachverhalte extrem komplex, international verflochten und juristisch anspruchsvoll.

Entscheidend ist jedoch die politische Dimension. Cum-Ex war kein einmaliger Betriebsunfall, sondern ein über Jahre genutztes Geschäftsmodell rund um den Dividendenstichtag. Hinweise auf problematische Strukturen gab es frühzeitig. Dennoch wurden gesetzliche Lücken nicht rechtzeitig und eindeutig geschlossen. Diese politische Verantwortung tragen die damaligen Regierungsparteien CDU und SPD. Auch in späteren Legislaturperioden wurde zwar viel von Aufklärung gesprochen, strukturell aber nur zögerlich gehandelt. Die Ampelregierung hat Reformen angekündigt, doch eine grundlegende Neuaufstellung der Bekämpfung von Finanzkriminalität ist bis heute nicht erkennbar.

Aus meiner Sicht fehlt es weniger an öffentlicher Empörung, sondern an nachhaltiger Priorisierung. Wirtschaftskriminalität in dieser Größenordnung verlangt spezialisierte Staatsanwaltschaften, dauerhaftes Fachpersonal, moderne technische Ausstattung und eine echte bundesweite Koordination. Stattdessen erleben wir zersplitterte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, langwierige Abstimmungsprozesse und personelle Engpässe. Wenn für eine einzige große Durchsuchung Dutzende oder sogar rund hundert Einsatzkräfte benötigt werden, solche Ressourcen aber nur mit erheblicher Verzögerung verfügbar sind, dann ist klar, warum Verfahren sich über viele Jahre ziehen.

Hinzu kommt die Problematik der Verjährung. Verjährungsfristen im Steuer- und Strafrecht sind gesetzlich geregelt und wurden in der Vergangenheit teilweise verlängert. Allerdings sind viele Cum-Ex-Geschäfte schon lange her. Eine rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen ist aus rechtsstaatlichen Gründen nur sehr eingeschränkt möglich. Das sogenannte Rückwirkungsverbot setzt hier enge Grenzen. Das ändert jedoch nichts daran, dass man früher hätte handeln müssen. Wenn heute Ansprüche verjähren oder strafrechtliche Konsequenzen nur eingeschränkt möglich sind, dann ist das auch eine Folge politischer Versäumnisse aus der Vergangenheit.

Als AfD haben wir wiederholt eine vollständige und transparente Aufarbeitung gefordert. Wir haben parlamentarische Initiativen eingebracht, um die strukturellen Defizite offen zu legen, Verantwortlichkeiten klar zu benennen und die Rückholung unrechtmäßig erlangter Gelder konsequent zu betreiben. Wir haben uns für einen erneuten Untersuchungsausschuss ausgesprochen, um politische Versäumnisse lückenlos zu klären. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit, weil insbesondere die etablierten Regierungsparteien kein erkennbares Interesse daran hatten, die eigene Rolle noch einmal intensiv untersuchen zu lassen.

Für uns ist klar: Es geht hier nicht nur um juristische Detailfragen, sondern um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Wenn bei kleineren Steuervergehen schnell und konsequent vollstreckt wird, bei milliardenschweren Konstruktionen aber über Jahre diskutiert und ermittelt wird, entsteht ein Eindruck von Ungleichbehandlung. Dieses Gefühl ist Gift für das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Deshalb braucht es aus unserer Sicht einen klaren politischen Kurswechsel. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität muss Priorität haben. Es braucht spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit dauerhaftem Personal, eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, klare Verantwortlichkeiten und den eindeutigen politischen Willen, auch gegen einflussreiche Akteure vorzugehen. Der Schutz des Steuerzahlers darf nicht hinter parteipolitischen Erwägungen oder institutioneller Bequemlichkeit zurückstehen.

Ja, es geht um sehr viel Geld. Und selbstverständlich muss es im Interesse aller liegen, möglichst viel davon zurückzuholen. Entscheidend ist jedoch, dass aus diesem Skandal endlich strukturelle Konsequenzen gezogen werden. Nur dann kann verhindert werden, dass sich vergleichbare Konstruktionen in Zukunft erneut etablieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Kay Gottschalk, MdB