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Als LINKES Kernprojekt beziehen wir alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Dazu haben wir ein Konzept entwickelt, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit finanzieller Solidität und Stabilität verbindet. Wir stärken damit die gesetzliche Rentenversicherung und verhindern Armut im Alter und bei Erwerbsminderung.
(...) setze ich mich für eine Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene und auch auf Landesebene ein (...)
(...) Die Hochschulambulanzen haben alle wissenschaftlich anerkannten Psychotherapieverfahren vorzuhalten." Wir fordern, dass das neue Berufsgesetz und die konkretisierende Approbationsordnung so ausgestaltet werden, dass die Studierenden frei zwischen allen wissenschaftlich anerkannten Verfahren wählen können. Die bestehende Schieflage bei den Lehrkapazitäten zugunsten einzelner Verfahren darf sich beim Aufbau des neuen Studiengangs nicht fortsetzen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Menschenwürde von Geflüchteten und ein massiver Verstoß gegen maßgebliche Grundsätze eines sozialen Rechtsstaats. Die geplanten Verschärfungen bewirken eine umfassende Entrechtung von Geflüchteten in mehreren Bereichen. Besorgniserregend sind insbesondere die Vorschriften zur verstärkten Abschiebungshaft und zur Verhinderung jeglicher Aufenthaltsverfestigung und Integration durch Erteilung einer Duldung zweiter Klasse beim Vorwurf der Nicht-Mitwirkung an der eigenen Abschiebung. (...)
(...) aus meiner Sicht handelt es sich hierbei schlichtweg um einen Scherz. Man kann sicherlich diskutieren, ob dieser besonders geschmackvoll oder gut platziert war. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Tobias Himpenmacher hat sich in der von Ihnen zitierten Äußerung satirisch auf die Debatte um den Umgang mit Asylsuchenden bezogen. Er selbst hat sich auch auf abgeordnetenwatch.de mehrfach dazu geäußert. (...)
