Katrin Uhlig
Katrin Uhlig
Bündnis 90/Die Grünen
100 %
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Wieso erwägt Familienministerin Lisa Paus eine Kindergelderhöhung, obwohl bekannt ist, dass sie Bezieher:innen von Hartz4 und UHV nichts nutzt?

Sehr geehrte Frau Uhlig,

es sollte unlängst bekannt sein, dass sowohl bei Bezug von Hartz4 als auch bei Unterhaltsvorschuss das Kindergeld zu 100% vom Regelunterhaltsbedarf abgezogen wird. Ich bin entsetzt darüber, dass Ministerin Paus, selbst alleinerziehende Mutter und Angehörige der Partei Bündnis 90/Die Grünen, diese Maßnahme als Ansatz zur Bekämpfung von Kinderarmut in Erwägung zieht.

Mit freundlichen Grüßen aus Bonn
Kathrin L.

Frage von Kathrin L. am
Thema
Katrin Uhlig
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank, dass Sie sich bei mir gemeldet haben.
Bei den seit Beginn des Jahres beschlossenen Entlastungspaketen haben wir unseren Fokus ganz besonders auf eine Entlastung der Menschen gelegt, die am stärksten durch die hohen Energiepreise belastet werden. Dazu zählen für uns auch ganz klar alleinerziehende Mütter und Väter.

Um Familien und auch Alleinerziehende zu entlasten, werden wir das Kindergeld und auch die Kinderfreibeträge anheben. Da uns klar ist, dass das Gros der Alleinerziehenden von einer Anhebung der Kinderfreibeträge kaum oder gar nicht profitieren werden, haben wir unseren Fokus bei den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern auf eine stärkere Anhebung des Kindergeldes gelegt. Und das erfolgreich: Wir haben mit einer Anhebung auf 250€ für alle Kinder die bisher stärkste Kindergeldanhebung erreicht, die es je gab. Eine Familie mit drei Kindern hat somit ab Januar fast 90 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Zusammen mit den bereits vorher verabschiedeten und schon ausgezahlten 100 Euro Sofortbonus, der Erhöhung des Kinderfreibetrags und der dauerhaften und zuverlässigen Erhöhung des Kindersofortzuschlags für Familien mit geringem Einkommen haben wir ein richtig großes und vor allem auch langfristiges und verlässliches Unterstützungspaket für Familien geschnürt. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass Familien einfach und fair unterstützt werden. Die Erhöhung des Kindersofortzuschlags ist dorthin ein wichtiger Schritt, weil er gezielt dort entlastet, wo Unterstützung am meisten gebraucht wird und damit zielgerichteter ist als die Kindergelderhöhung.

Eine Anhebung des Kindergeldes für Alleinerziehende wird in vielen Fällen nur dann eine zusätzliche Entlastung bringen, wenn die Erhöhung nicht auf der anderen Seite beim Unterhaltsvorschuss wieder eingespart wird. Aus diesem Grunde streben wir auch eine Anpassung des Mindestunterhalts an. Dieser orientiert sich am steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum. Wir sind zuversichtlich, dass der Mindestunterhalt ebenfalls angehoben wird. Damit wollen wir sicherstellen, dass Alleinerziehende auch weiterhin die Unterstützung erfahren, die sie benötigen, um eigenständig für ihre Kinder zu sorgen.

Darüber hinaus werden wir uns, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch weiterhin dafür einsetzen, dass Alleinerziehende endlich durch eine Steuergutschrift entlastet werden. Auch damit würden Alleinerziehende, die besonders von Armut betroffen sind, gezielt entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Uhlig

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