Wie kann die Bundesregierung die Protestbewegung im Iran unterstützen?
Sehr geehrte Frau Uhlig,
ich wohne in Bonn und verfolge seit 10 Tagen die Protestbewegungen im Iran, die durch den Mord an Mahsa Amini durch die iranischen Sittenwächter in Teheran ausgelöst wurden. Über Medien wie Twitter, Instagram und TicToc sowie über persischsprachige Fernseh- und Radiosender außerhalb des Irans verfolge ich und tausend andere Bürger mit iranischem Ursprung diese Proteste. Es ist allerdings beschämend, wie wenig in den öffentlich rechtlichen Medien (ARD, ZDF etc.) über die getöteten, verwundeten und verhafteten (meist junge und sogar Kinder) Protestlern im Iran berichtet wird. Ich finde es zwar gut, dass der iranische Botschafter einbestellt wurde und weitere Sanktionen angekündigt werden, aber die Solidarität mit diesem seit 43 Jahren geschundenem Volk muss deutlicher und vor allem auch in der EU durch konkrete Maßnahmen (z.B. durch Einstellung der Nuklearverhandlungen, Rückruf des deutschen Botschafters in Teheran etc.) gezeigt werden. MfG Anuschirawan A.
Sehr geehrter Herr A.,
wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und ich persönlich versuche den Protestierenden durch das Teilen von Beiträgen zu den Protesten Reichweite zu geben. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt, sind uns der Lage, in der sie stattfinden sehr bewusst, und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Außenministerin Baerbock hat daher der iranischen Regierung deutlich gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste verurteilen. Bereits kurz nach Beginn der Proteste hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und sich auch auf internationaler Ebene klar positioniert.
In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages hat sich zudem u.a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran geäußert. Das Auswärtige Amt hat mit Hochdruck an gemeinsamen EU Sanktionen gegen Verantwortliche des Iranischen Regimes gearbeitet, die vorgestern auf EU-Ebene verabschiedet wurden.
Mit besten Grüßen
Katrin Uhlig
Weitere Fragen an Katrin Uhlig
Als Demokratin nehme ich die Entwicklungen sehr ernst. Ich bin mir sehr bewusst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und sie von jedem und jeder von uns jeden Tag aufs neue fordert, für sie einzustehen.
Zu dem Fall von Julian Assange hat sich Annalena Baerbock im Juni des vergangenen Jahres geäußert, worauf der Stellv. Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei der Regierungspressekonferenz im Mai verwiesen hat.
Aus diesem Grund ist für mich Energy Sharing neben Balkon-PV-Anlagen und Mieter*innen-Strom ein wichtiger Baustein für mehr Partizipation in der Energiewende.
Die Protestform der „Letzten Generation“ hilft aus meiner Sicht auch dem Ziel der Proteste nicht: Die so dringend erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für mehr Klimaschutz durchzusetzen.