Hanna Bichai
Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Für mich ist es Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, für bedarfsgerechte Zugänge zu sorgen.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses ein Tierschutzgesetz steht, das zu substanziellen Verbesserungen für unsere Nutztiere, Heimtiere und andere Tiere führt.
Die Landesregierung hat dies mit dem geltenden Urheberrecht begründet. Lediglich über die Lehrkraft stünden den Schülerinnen und Schülern die Aufgaben dennoch kostenfrei zur Verfügung.
