Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrte Frau Steinhülb-Joos,
ich wende mich mit einer Frage an Sie, die mir sehr am Herzen liegt: Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist essenziell – doch er darf nicht auf Kosten der Grundrechte aller gehen. Die geplante EU-„Chatkontrolle“ (CSA-Verordnung) wird vom Deutschen Kinderschutzbund ebenso abgelehnt wie von hunderten Expertinnen und Experten. Sie warnen vor massiver, anlassloser Überwachung, dem Bruch des Fernmeldegeheimnisses, der Unterwanderung sicherer Verschlüsselung, einer Überlastung der Strafverfolgung durch Falschmeldungen, der leichten Umgehbarkeit durch Täter und dem Vertrauensverlust in digitale Kommunikation. Diese Verordnung schützt Kinder nicht, sondern gefährdet uns alle. Ich fordere Sie auf: Lehnen Sie die Chatkontrolle klar ab und stärken Sie den Kinderschutz mit wirksamen und rechtsstaatlichen Mitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Janina H.
Liebe Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.
Die Verordnung der EU-Kommission zur Chat-Kontrolle unterliegt vielen datenschutz- und grundrechtlichen Bedenken. Das wird u.a. auch in der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich: https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telemedien/CSA_Verordnung.html
Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab. Im Sommer 2024 war es die damalige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, welche die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Scheitern brachte: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/eu-gesetz-chatkontrolle-vorerst-gescheitert
Wir bleiben dabei: eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht darf nicht ermöglicht werden. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird das folgendermaßen formuliert: „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz “(S.69). Ich vertraue darauf, dass dies auch entsprechend umgesetzt wird.
Die effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist mir ein großes Anliegen. Dazu sollten wir statt der Ermöglichung von Massenüberwachungen jedoch an anderen Stellschrauben drehen. Dazu gehört beispielsweise der breite Aufbau von Präventionsangeboten, Schutzkonzepte an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Informations- und Weiterbildungsmaßnahmen für Familien und pädagogisches Personal sowie natürlich auch die Stärkung der damit befassten Ermittlungsbehörden. Ebenso benötigen wir unabhängige Meldestellen für Betroffene. Deren Unterstützung muss – ebenso wie die Strafverfolgung – unbedingt gewährleistet sein.
Viele Grüße
Katrin Steinhülb-Joos
Weitere Fragen an Katrin Steinhülb-Joos
Bei der Kooperation von SAP und OpenAI handelt es sich um eine Ankündigung der Zusammenarbeit dieser Unternehmen. Sie wollen ihre Dienste anbieten, eine Beauftragung durch die Bundesregierung liegt nach meinem aktuellem Kenntnisstand nicht vor. Insofern stellt sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht die Frage, ob durch diese Kooperation ein staatlich gefördertes Quasi-Monopol entstehen könnte.
Ich bin überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden nur auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Kurzfristig und vordringlich braucht es jetzt eine Waffenruhe, damit sich die katastrophale humanitäre Situation, die Hungersnot, die verheerende medizinische Situation in Gaza nicht noch weiter verschlechtert.
Für mich ist es Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, für bedarfsgerechte Zugänge zu sorgen.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass am Ende des Gesetzgebungsprozesses ein Tierschutzgesetz steht, das zu substanziellen Verbesserungen für unsere Nutztiere, Heimtiere und andere Tiere führt.