Tim Süllwold
Damit dieser Krieg zu Ende geht, müssen wir die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen. Denn die Wahrheit ist, dass sich die Lage in der Ukraine von Tag zu Tag immer weiter verschlechtert, während Russland hohen militärischen Druck auf den Frontverlauf ausübt.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir das aber nicht zulassen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Sorgen und Nöte junger Menschen ernst nimmt.
Ich war mit ärztlichem Attest offiziell bei der Bundestagspräsidentin entschuldigt und konnte daher leider nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
Als CSU stehen wir für eine grundsätzliche Anpassung der Erbschaftsteuer.
Leider ist die Familienpolitik der Ampel-Regierung ein deutlicher Rückschritt.
