Katrin Staffler

Die CDU/CSU-Fraktion steht, ebenso wie die Bundesregierung, klar an der Seite Israels

Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.

Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.

Als Bildungs- und Forschungspolitikerin verfolge ich die aktuell wachsenden Herausforderungen für missliebige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA aufmerksam. Deutschland muss ein verlässlicher Partner für internationale Forschung bleiben. Exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind uns jederzeit herzlich willkommen.

Wir als Union wollen uns unserer Verantwortung für das Land stellen und es wieder nach vorne bringen. Dafür war die gefundene Einigung notwendig.