Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen?
(...) Was halten Sie von Ihrem Partei-Kollegen Andreas Scheuer? Wären Sie dafür, dass er zurücktritt? (...)
(...) Bundesminister werden auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt und entlassen. Aus gutem Grund hat weder der Bundestag als solcher und erst Recht nicht ein einzelner Abgeordneter diese Möglichkeit. Daher beteilige ich mich ausdrücklich nicht an derlei Debatten. (...)
2018 haben wir 866 Megatonen CO2 Äquivalente ausgestoßen. Bis 2030 soll das auf 563 Megatonen reduziert werden. (...) Wie wollen Sie und ihre Parteikollegen das mit den bisherigen Maßnahmen schaffen?
(...) Mit Blick auf den Emissionshandel halte ich den Plan, bis 2025 einen Preis vom 55€ pro Tonne CO2 durchzusetzen, durchaus für ehrgeizig. (...)
Ist jedes Versprechen eines Union-Politikers etwas für den Klimaschutz zu tun nur ein Lippenbekenntnis? Es gibt zahlreiche Beispiele wo nicht so gehandelt wird, dass Paris erreicht werden kann. (...)
Wir verabschieden also Gesetze, die das Klima schützen und zudem wirtschaftlich vernünftig sind.
(...) Umfragen zufolge will so gut wie niemand im Krankenhaus sterben. (...)
(...) Allzu oft ist dies durch verschiedene Umstände nicht möglich. Jedoch leisten Mediziner und Pflegekräfte täglich vieles, um den Sterbenden in ihrer letzten Lebensphase bestmöglich beizustehen. (...)
(...) Ihr Abstimmungsverhalten, etwa zum Thema "Wölfe" und " Tempo 130" veranlasst mich zu der Frage, ob Sie, dafür wurden Sie gewählt, wirklich Ihrem Gewissen entsprechend abstimmen oder aber lediglich der Meinung Ihrer Fraktion folgen. (...)
(...) Die Verkehrssicherheit kann meines Erachtens vor allem auch durch gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen und neue Fahrzeugvorgaben erhöht werden. Bei Autobahnabschnitten, auf denen es nachweislich zu vermehrten Unfällen kommt, können beispielsweise sogenannte Verkehrsbeeinflussungsanlagen helfen, also Autobahnbrücken, die ein Tempolimit bei schlechten Witterungsbedingungen oder einem hohen Verkehrsaufkommen anzeigen. Ein aktuelles und tragisches Beispiel ist die Unfallserie auf der A 8. (...)
(...) Welchen Beitrag leisten Sie, damit Deutschland sofort einen Anteil dieser Kinder und Jugendlichen aus den griechischen Lagern aufnimmt? Wir können nicht Weihnachten in der Familie feiern und diesen hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen nicht Herberge gewähren! (...)
(...) In der Tat sind es schreckliche Bilder, die uns während der Weihnachtszeit aus Griechenland erreicht haben. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits „massive Hilfe“ in den Lagern geleistet hatte – im Stillen, ohne die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren. So wurden 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen nach Griechenland geschickt. (...)
(...) Bildungsurlaub könnte aus meiner Sicht helfen, sich hierauf persönlich besser vorzubereiten und mein Knowhow am Stand der Technik zu halten. Wie werden Sie mich hierbei unterstützen? (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur gesetzlichen Verankerung von Bildungsurlaub in Bayern möchte ich zunächst betonen, dass es Sache der einzelnen Länder ist, entsprechende Regelungen zu erlassen. Grundsätzlich lässt sich aber feststellen, dass die Weiterbildungsbeteiligung in Ländern, in denen eine gesetzliche Regelung für einen Bildungsurlaub vorhanden ist, nicht höher ist als in Ländern ohne entsprechende Regelung. (...)
(...) es würde mich interessieren, wie ihre persönliche Meinung zum Thema Krankenkassenbeitrag auf Direktversicherung ist. (...)
(...) Das Thema Versicherungsbeiträge bei Direktversicherungen wird - wie ich finde aus gutem Grund – immer wieder an mich herangetragen. Momentan ist sehr viel Bewegung in diesem Bereich. (...)
(...) bezugnehmend auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema zunehmender Flüge von Bundestagsabgeordneten - meine Frage an Sie: Wie viele Flüge haben Sie in den letzten 12 Monaten absolviert? (...)
(...) Noch deutlicher: Wenn es terminlich nicht zwingend erforderlich ist, verzichte ich innerdeutsch auf Flugreisen. (...)
(...) Persönlich betrifft mich gerade der Elternunterhalt, da meine Mutter (73 Jahre alt) in Berlin ein Pflegeheim bezogen hat und ich nun vom Sozialamt eine Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsverlangen zugesandt bekommen habe. Ich selbst habe nur ein Gehalt von 1550 Euro netto (40 Stunden pro Woche) bin aber seit 2 Jahren verheiratet. (...)
(...) Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Antwort zum Thema Schonvermögen geben zu können. (...)
(...) Hallo, wie stehen Sie zur aktuellen Doppelverbeitragung der Betriebsrente /Direktversicherung? Würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit endlich beseitigt wird? (...)
(...) Wie Sie der Presseberichterstattung entnehmen konnten, hat die CDU auf Ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen entsprechenden Antrag beschlossen. Wir befassen uns in diesen Wochen in intensiven Gesprächen mit der Frage, ob und wie wir gegebenenfalls Veränderungen vornehmen können. (...)