Wann konkret können wir mit weitreichenden Reformen konkret in welchen wichtigen Bereichen rechnen?
Sehr geehrte Frau Staffler,
angesichts der großen Ankündigungen bei Regierungsantritt und dem nun versprochenen Herbst der Reformen, frage ich Sie ganz direkt und konkret, welche Reformen Sie noch dieses Jahr als großen Wurf umsetzen werden?
Angesichts der großen Versprechen erwarte ich nun endlich mal konkrete Umsetzungen. Die Zeit läuft uns davon und die ganzen Verschiebungen von großen Reformen und deren Delegation an externe Kommissionen erwecken bei mir den Eindruck, dass in dieser Legislaturperiode wieder rein gar nichts Wesentliches passieren wird!
Leider läuft uns als Land die Zeit davon und ich als Bürger habe immer weniger Verständnis für die Verschleppung wichtiger Themen durch die Politik seit Jahrzehnten!
Bitte eine konkrete Antwort mit konkreten Zielen und Zeitplänen, an denen ich Sie vor der nächsten Bundestagswahl messen kann!
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Die Herausforderungen in unserem Land sind groß. Mit guter, bürgerlicher Politik zeigen wir den Bürgern, dass es die AfD nicht braucht.
Die Vorwürfe eines „sich entfaltenden Völkermords“ nehme ich sehr ernst. Es ist wichtig, solche Begriffe mit der gebotenen juristischen Sorgfalt zu prüfen.
Derzeit prüft das Bundesinnenministerium, ob und in welcher Form die Software von Palantir eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege diskutieren wir ja derzeit die notwendigen Veränderungen in der Pflegeversicherung. Es geht mir dabei grundsätzlich darum, dass Menschen mit Pflegebedarf genau die Hilfen und Unterstützung bekommen, die sie auch tatsächlich brauchen.