Wann konkret können wir mit weitreichenden Reformen konkret in welchen wichtigen Bereichen rechnen?
Sehr geehrte Frau Staffler,
angesichts der großen Ankündigungen bei Regierungsantritt und dem nun versprochenen Herbst der Reformen, frage ich Sie ganz direkt und konkret, welche Reformen Sie noch dieses Jahr als großen Wurf umsetzen werden?
Angesichts der großen Versprechen erwarte ich nun endlich mal konkrete Umsetzungen. Die Zeit läuft uns davon und die ganzen Verschiebungen von großen Reformen und deren Delegation an externe Kommissionen erwecken bei mir den Eindruck, dass in dieser Legislaturperiode wieder rein gar nichts Wesentliches passieren wird!
Leider läuft uns als Land die Zeit davon und ich als Bürger habe immer weniger Verständnis für die Verschleppung wichtiger Themen durch die Politik seit Jahrzehnten!
Bitte eine konkrete Antwort mit konkreten Zielen und Zeitplänen, an denen ich Sie vor der nächsten Bundestagswahl messen kann!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat bereits wichtige Reformen angestoßen: Mit der degressiven Abschreibung stärken wir den Mittelstand, durch verstärkte Grenzkontrollen und Rückführungen sorgen wir für mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Die Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung, die Vollendung der Mütterrente und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie entlasten gezielt die breite Mitte und sind bereits beschlossen.
Natürlich sind nicht alle Maßnahmen sofort spürbar, aber sie setzen klare Signale für einen nachhaltigen Politikwechsel. Nun folgen weitere Schritte – etwa beim Bürokratieabbau, der Energieversorgung und der sozialen Absicherung.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.
In der Langzeitpflege steht immer die Beziehungspflege durch den Menschen im Mittelpunkt. Das wird und muss so bleiben
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht