Wie positionieren Sie sich hinsichtlich des von den Rentnern zu viel eingeforderten Pflegekassenbeitrags
Zum 1. Jan. 2025 wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozent auf 3,6 Prozent erhöht. Hintergrund ist die PBAV 2025, die so angelegt ist, dass die Nachzahlung der Beiträge für die Monate Jan – Juni 2025 im Juli fällig war - zeitgleich mit der Rentenerhöhung. Während die Arbeitnehmer die Anpassung direkt ab Januar leisteten, waren die Rentner aufgefordert, eine überhöhte Nachberechnung auf der Basis der erhöhten Juli-Rente, statt auf der Basis der niedrigen Rentenbezüge der Monate Jan.- Juni, zu zahlen.
In der Folge hat die nachgelagerte Umsetzung der Beitragserhöhung zu einer systematischen Ungleichbehandlung geführt und somit die Rentenbezieher diskriminiert und letztlich geschädigt.,
Es bestanden durchaus alternative Möglichkeiten, die eine gerechterer Umsetzung vor Juli ermöglicht hätten, z.B. die Beitragserhöhung ähnlich wie bei Zusatzbeiträgen ohne Rückwirkung erst zwei Monate nach Inkrafttreten, im März, wirksam werden zu lassen
Eine Erstattung ist geboten
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat führte das gewählte Verfahren dazu, dass Rentnerinnen und Rentner mehr belastet wurden. Bei einer Rente von 1.000 Euro bezifferte sich die Mehrbelastung auf 45 Cent insgesamt, also auf etwas mehr als 7 Cent pro nachberechnetem Monat. Diese Beträge sind zwar gering, aber es bleibt natürlich eine Mehrbelastung. Dem standen eine Vereinfachung des Verfahrens mit der Einsparung entsprechender Kosten gegenüber.
Ich stimme Ihnen zu, dass auch eine Mehrbelastung in dieser Größenordnung nach Möglichkeit vermieden werden sollte. Gleichwohl habe ich Zweifel daran, dass die von Ihnen angeregte Nachberechnung und Erstattung des Betrages unter diesen Umständen verhältnismäßig wäre. Ich möchte sie Ihnen daher an dieser Stelle auch nicht in Aussicht stellen.
Ich werde Ihr Anliegen und Ihr Gefühl, in diesem Punkt ungerecht behandelt worden zu sein, jedoch mit in meine weitere Arbeit nehmen. Ziel muss es sein, die Pflegeversicherung so aufzustellen, dass kurzfristige Beitragserhöhungen in Zukunft nicht mehr erforderlich werden. Daran arbeite ich gerade mit vielen anderen engagierten Beteiligten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zukunftspakt Pflege".
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses und in die unabhängigen Prüfverfahren der zuständigen Stellen.
In der Langzeitpflege steht immer die Beziehungspflege durch den Menschen im Mittelpunkt. Das wird und muss so bleiben
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht