Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Sehr geehrter Herr C.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Die Diäten der Abgeordneten orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung, um eine nachvollziehbare und faire Grundlage für Anpassungen zu haben. Auf diese Weise sollen willkürliche Entscheidungen vermieden werden. Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht. Die immer wieder stattfindenden öffentliche Debatten über die Angemessenheit der Diäten sind in meinen Augen Teil des demokratischen Prozesses.
Hinsichtlich direkter Demokratie sehe ich keinen Vorteil in zusätzlichen Volksabstimmungen. Komplexe Themen lassen sich dadurch kaum angemessen abbilden, und Mindermeinungen könnten unberücksichtigt bleiben. Gerade in polarisierten Zeiten könnte dies die gesellschaftliche Spaltung eher verstärken. Die Stärke unserer repräsentativen Demokratie liegt dagegen darin, Kompromisse zu fördern und den Schutz von Minderheiten sicherzustellen, was langfristig für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
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