Frage von Stefan G. • 18.10.2022
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FDP
• 08.12.2022

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen

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FDP
• 18.10.2022

Ganz persönlich und grundsätzlich bin ich insoweit schon der Auffassung, dass im Einzelfall auch ein Like strafwürdiges Unrecht sein kann.

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FDP
• 01.09.2022

Der Koalitionsvertrag gibt uns die Möglichkeit neue, zeitgemäße Regelungen in der Reproduktionsmedizin auf den Weg zu bringen. Daher liegt mir die zeitnahe Errichtung der Kommission sehr am Herzen.

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FDP
• 08.08.2022

Wer sich an die kaufmännischen Regelungen für KMUs hält, hat dementsprechend keine unverhältnismäßigen Kosten zu befürchten und den Gesetzgeber als Unterstützer an seiner Seite

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FDP
• 20.07.2022

Unternehmerische Tätigkeit und individuelle Privatsphären schließen sich aus

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FDP
• 20.07.2022

Wir wollen Hemmnisse abbauen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sorgen

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