Sie gaben sich viel Mühe! Wie aber wollen Sie rechtfertigen, dass eher die kleinen Subunternehmen unter den GROSSEN leiden? Nicht umgekehrt?
Wie stellen Sie es sich vor, dass doch die EU-Kommission den Nationalstaaten freigestellt hat, wie sie mit den KMU umgehen will?
Wie stellt sich die FDP dar, im Umgang mit denen, die das Rückgrat der Dt. Wirtschaft darstellen?
Sehr geehrter Herr D.,
als Freie Demokraten sehen wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen als Motor der Wirtschaft an. Aus diesem Grund haben wir bereits in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 gefordert, dass europäische Richtlinien sinnvoll und ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden (1:1-Umsetzung). So wollen wir Hemmnisse abbauen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sorgen. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene keine Regelungen beschlossen werden, die von einem Mittelständler nicht umgesetzt werden kann (KMU-Test). Für jede neue Bürokratie-Euro-Belastung sollen zudem zwei Bürokratie-Euro-Belastungen wegfallen („one in, two out“).
Hinsichtlich bereits existierender Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen verweise ich auf meine Antwort vom 15. Juli 2022.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.
Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.
Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.