Foto: Dominik Butzmann
(...) Wichtig für uns ist, dass der Klimaschutz sozial gerecht sein muss. Deshalb wollen wir, anders als die Union, beispielsweise die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis an die Bürger*innen zurückgeben, damit vor allem einkommensschwache Menschen und Familien profitieren. (...)
Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz – auch vor Stigmatisierung und Kriminalisierung.
(...) Uns geht es zunächst darum, die bestehenden Parallelstrukturen abzubauen und die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU auszubauen, militärische Fähigkeiten zu bündeln, eine effizientere Beschaffung zu erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam zu schließen. (...)
(...) Ziel ist, alle Planungs- und Umsetzungszeiten zu halbieren, womit natürlich auch die Kosten sinken. (...)
(...) Sinnvoller erscheint ein Kita- und Schulgipfel noch im Juli oder August, bevor die ersten Schulferien wieder enden. Denn Lüftungskonzepte, Luftfilter, Teststrategie, Masken und die Vermeidung großer Ansammlungen in geschlossenen Räumen (Bus, Mensa, etc.) können zusammen Schutz erzeugen und es Schüler*innen ermöglichen, den Präsenzunterricht wahrzunehmen. (...)
(...) Wir brauchen eine wirksame Reform des Wahlrechts, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Ob eine Reduzierung um die Hälfte die richtige Zielgröße ist, darüber lässt sich debattieren. (...)
